AGB

Stand: 13.03.2007

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der TOURATECH AG

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der TOURATECH AG, nachfolgend "TOURATECH", und ihren Kunden.

  1. Geltungsbereich
    1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen von TOURATECH.
    2. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, TOURATECH hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
  2. Zustandekommen des Vertrages
    1. Die Darstellung des Sortiments auf dem Server von TOURATECH oder im gedruckten Katalog von TOURATECH stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online Katalog oder gedruckten Katalog dar.
    2. Der Kunde bestellt von ihm gewünschte Waren/Dienstleistungen durch Absendung der in der Bestellmaske, oder Bestellvordruck, vollständig auszufüllenden Angaben. Der Vertrag kommt zustande, wenn TOURATECH und der Drittanbieter dieses Angebot annehmen. Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich, der Kunde verzichtet auf diese iSv ƒ 151 S. 1 BGB.
    3. Der Internet-Kunde bestätigt bei Bestellung die AGB. Bei formlosen Bestellungen, oder Bestellungen mit dem Bestellvordruck, wird die AGB vom Kunden anerkannt.
  3. Fälligkeit, Bezahlung und Verzug
    1. Der Kaufpreis wird sofort fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch eine zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von TOURATECH akzeptierte Kreditkarte, per Lastschrift, per Nachnahme oder in bar.
    2. Alle Preise sind in EURO, verstehen sich inclusive der gesetzlichen MwST und sind freibleibend.
    3. Für die Lieferung in Deutschland gilt folgendes:
      1. Versand: Versendung grundsätzlich per Post.
      2. Zahlung bei Versand innerhalb Deutschlands Nachnahme: Die Gebühr von EURO 6,00 enthält sowohl Porto und Verpackung, als auch einen Teil der Nachnahmegebühr. Die Post AG wird von Ihnen den zweiten Teil der Gebühr (2,00 EURO) erheben. Lastschrift: Bei Angabe von Kontonummer und Bankleitzahl buchen wir den Rechnungsbetrag von Ihrem Konto ab. Die anfallende Gebühr von EURO 6,00 enthält die Kosten für Porto und Verpackung, sowie die Bearbeitung. Kreditkarte: Wir benötigen die Angaben Ihrer Kreditkartennummer und des Ablaufdatums. Die anfallende Gebühr von EURO 6,00 enthält Porto, Verpackung und Abwicklung. Bestellung nur schriftlich, auch per eMail oder Fax möglich. Ab einem Bestellwert von 500 € Warenwert brutto erfolgt der Versand innerhalb Deutschland kostenlos.
    4. Für die Lieferung in Länder außerhalb von Deutschland gilt folgendes:
      1. Versand: Versendung per Post oder mit einem günstigeren Versender je nach Ziel-Land. Die Verzollung wird vom Kunden selbst übernommen.
      2. Zahlung bei Versand in Länder außerhalb von Deutschland: Nachnahme: Wir liefern per Nachnahme nur innerhalb der EU, wenn die Post dies anbietet und die Warensendung entsprechend versichert ist. Die Kosten für Porto und Verpackung werden exakt nach Aufwand ermittelt und an den Kunden weiterberechnet. Kreditkarte: Kreditkarte (Euro/Mastercard oder Visa). Die Kosten für Porto und Verpackung werden exakt nach Aufwand ermittelt und an den Kunden weiterberechnet.
    5. Kommt der Kunde in Verzug, ist TOURATECH berechtigt, Verzugszinsen iHv 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von TOURATECH, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden geltend zu machen.
  4. 4. Widerruf
    1. 4.1 Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen, indem er die Ware vollständig und nicht gebraucht in der Originalverpackung an TOURATECH zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
    2. 4.2 Unter folgenden Bedingungen werden Ihnen auch die Versandkosten der Rücksendung gemäß ƒ 357 BGB erstattet: * Die Rücksendung erfolgt von einer deutschen Lieferadresse. * Sie haben innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufvertrag schriftlich oder per E-Mail widerrufen oder die Ware an uns zurückgeschickt. * Der Bestellwert liegt über 40 EUR. Um den Ablauf möglichst schnell und einfach zu machen, bitten wir Sie, uns unter der Telefonnummer +49-7728-9279-0 während unserer Öffnungszeiten, zu kontaktieren. Sie erhalten dann eine Rücksendenummer und Ihnen wird eine frankierte und richtig adressierte FreeWay-Paketkarte zugesendet.
    3. 4.3 Im Fall des Widerrufs zahlt TOURATECH einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Bei Überweisungen ins Ausland werden lediglich die Überweisungsgebühren abgezogen. Für bis zum Widerruf gezogene Nutzungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  5. 5. Eigentumsvorbehalt
    1. 5.1 Die von TOURATECH ausgelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sowie sonstiger Forderungen, die TOURATECH gegen den Kunden in unmittelbaren Zusammenhang mit der gelieferten Ware nachträglich erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware im Eigentum von TOURATECH. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
    2. 5.2 Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über diese Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von TOURATECH verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes hat der Kunde TOURATECH sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von TOURATECH hinzuweisen.
  6. 6. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten
    1. 6.1 TOURATECH gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
    2. 6.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Waren an den Kunden. Mängel der gelieferten Waren werden von TOURATECH nach entsprechender Mitteilung des Kunden innerhalb dieser Gewährleistungsfrist behoben. Dies geschieht nach Wahl von TOURATECH durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
    3. 6.3 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dies TOURATECH innerhalb von 7 Tagen unter Beschreibung des Mangels schriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt für später entdeckte Mängel. Ist der Kunde kein Kaufmann, trifft ihn die Rügeobliegenheit nur bei offensichtlichen Mängeln. Unterbleibt eine fristgerechte Mitteilung, gilt die Ware als genehmigt. Bei Transportschäden ist folgendes Verfahren vorgeschrieben: Kommt ein Paket sichtbar beschädigt an, muss es in Gegenwart des Postbeamten geöffnet werden. Der Postbeamte stellt eine Schadensbestätigung aus. Bei versteckten Transportschäden, also Schäden, die der Kunde erst nach dem Öffnen feststellt, muss der Kunde das Paket zur Post bringen und dort eine Schadenaufnahme machen lassen. Ohne diese Unterlage ist eine Schadenregulierung nicht möglich.
    4. 6.4 Unfrei zurückgesandte Ware kann nicht angenommen werden.
    5. 6.5 Gelingt ein Nachbesserungsversuch nicht innerhalb angemessener Frist und schlägt er auch innerhalb einer weiteren, vom Kunden angemessen gesetzten Frist fehl, so kann der Kunde den Vergütungsanspruch herabsetzen oder den Vertrag rückgängig machen.
    6. 6.6 TOURATECH haftet nicht für Mangelfolgeschäden und im übrigen nur nach den Bestimmungen der Ziff. 7. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für Arglist bleibt von den Regelungen nach Ziff. 6 unberührt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
    7. 6.7 TOURATECH behält sich für den Fall einer unbegründeten Mängelrüge vor, den Kunden zum Ersatz der daraus entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.
  7. 7. Haftung
    1. 7.1 Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die TOURATECH zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Angestellten verursacht wurden, haftet TOURATECH unbeschränkt.
    2. 7.2 Die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit einfacher Angestellter von TOURATECH verursacht werden, ist ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflicht iSv Ziff. 7.3 verletzt wurde.
    3. 7.3 Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug von TOURATECH, durch eine von TOURATECH zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
    4. 7.4 Im Fall von Ziff. 7.3 ist die Haftung zudem auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.
    5. 7.5 Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
    6. 7.6 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von TOURATECH.
  8. 8. Datenschutz
    1. 8.1 Soweit nicht anderweitig vereinbart, nutzt TOURATECH die personenbezogenen Daten aus diesem Vertrag nur zum Zweck der Vertragsabwicklung. Eine Nutzung zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung sowie für Werbezwecke bedarf der Zustimmung des Kunden.
    2. 8.2 Die personenbezogenen Daten können durch TOURATECH dazu genutzt werden, um bei der Firma Creditreform Villingen-Schwenningen, eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des ƒ33.1 BDSG.
  9. 9. Weiterverkauf
    1. 9.1 Aus haftungsrechtlichen Gründen ist der Weiterverkauf in Zweit- bzw. Drittländer (insbesondere Nordamerika) ausdrücklich untersagt.
  10. 10. Schlußbestimmungen
    1. 10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
    2. 10.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TOURATECH. TOURATECH wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
    3. 10.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.
    4. 10.4 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.
    5. 10.5 Erfüllungsort ist der Sitz von TOURATECH in Niedereschach. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder sein Geschäftssitz nicht im Inland hat, vereinbaren die Parteien, dass für sämtliche im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Streitigkeiten das Amtsgericht Villingen-Schwenningen zuständig ist.